AGBs

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der WTS / Vertriebs &Handels GmbH (nachfolgend „ WTS GmbH-Verkaufsbedingungen“ genannt)

§1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die W T S GmbH-Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der W T S / Vertriebs & Handels GmbH (nachfolgend „W T S GmbH“ genannt) gegenüber Nichtverbrauchern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. (2) Die W T S GmbH-Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den W T S GmbH -Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, W T S hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. (3) Alle von den W T S -Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen W T S und dem Käufer getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen. (4) Die W T S -Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer. (5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer werden die W T S -Verkaufsbedingungen auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.

§2 Angebot, Angebotsunterlagen, Lieferung (1) Sämtliche von W T S abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von W T S & deren SUP Partnern. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten. (3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz von W T S GmbH vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers. (4) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch die W T S GmbH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden. (5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von W T S , die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch W T S bestätigt worden sind. (6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. W T S behält sich vor, Eigenwerkserzeugnisse in Über- oder Unterlängen oder an Stückzahl/en von 10% zu liefern. Die Preise werden in einem solchen Fall entsprechend angepasst. Der Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auf Nachlieferung der etwaigen Differenz zur bestellten Länge / Menge oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, herleiten. (7) An Patentierten, von W T S herausgegebenen geschützten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schaltungsunterlagen aller Art und sonstigen SERVICE & Einstell Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit W T S erhält, behält sich W T S Eigentums- und Urheberrechte vor. (8) Werden W T S nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist W T S berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. (9) Dienstleistungen von W T S, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen. (10) Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt, – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist W T S berechtigt, für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat W T S gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens. (11) Sonderbestellungen in den angebotenen Sonderfarben sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. (12) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von W T S eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. (13) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von W T S auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. (2) Leistungen des Käufers erfüllungshalber werden nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung angenommen. (3) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem W T S über den Wert verfügen kann. (4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. (5) Die Forderungen von W T S werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von W T S durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist W T S berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. (6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist W T S berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. W T S kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. (7) In den Fällen der Absätze (4) und (5) kann W T S die Einzugsermächtigung i.S.d. § 6 Abs. (6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in vorstehendem Absatz (6) genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. (8) Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass W T S den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. (9) Eine Aufrechnung ist nur mit von W T S anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

§4 Verpackung (1) Die Verpackung wird besonders berechnet. (2) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit durch W T S gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit W T S mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. (3) Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist W T S vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist W T S berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. (4) Für Transportbehälter, die im Eigentum von W T S stehen und nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist durch den Kunden an W T S zurückgegeben werden, ist W T S berechtigt, unter Verzicht auf das Eigentum am Transportbehälter, eine Unkostenpauschale in Höhe von 10 Euro zu verlangen.

§5 Gefahrenübergang (1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Käufers durch W T S geht die Gefahr auf den Käufer über. (2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. (3) Teillieferungen sind zulässig. (4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die W T S nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von W T S und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt W T S dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von W T S die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich W T S nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten. (5) W T S haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat W T S nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. W T S ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten. (6) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von W T S innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.

§6 Eigentumsvorbehalt (1) W T S behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von W T S bezieht, behält sich W T Sdas Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von W T S in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von W T S begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist W T S zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. (2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für W T S, ohne dass W T S hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von W T S. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht W T S gehörender Ware erwirbt W T S Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht W T S gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird W T S Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf W T S nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von W T S stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. (3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht W T S gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; W T S nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von W T S geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von W T S, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von W T S an dem Miteigentum entspricht. (4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Schaltschranktechnik in Kombination mit anderen Regeleinrichtungen aller Art oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; W T S nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf W T S tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass W T S dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von W T S übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird die Forderung von W T S sofort fällig. (6) W T S ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. W T S wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von W T S hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; W T S ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. (7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer W T S unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. (8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. (9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist W T S insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von W T S aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. (10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den W T S gegenüber dem Käufer verlangt.

§7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung, (Voll-)Garantie (1) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. (2) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte. (3) Der Käufer ist verpflichtet, W T S die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. (4) Bei berechtigten Beanstandungen ist W T S berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. (5) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder als vertraglich vereinbart worden war verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (6) Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer W T S unverzüglich zu informieren. (7) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht gesetzliche Regelungen abweichende Verjährungsfristen vorsehen. (8) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung). (9) Von der Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch das Waschen von ölhaltiger Wäsche (insbesondere Paraffin Öl), entstanden sind. Nur in einer von der WTS freigegebenen Kombination aus Waschmaschine, Waschchemie und Dosieranlage, bleibt die Garantie und Gewährleistung erhalten. (10) Reparaturen müssen schriftlich angemeldet werden. Das Formular dazu finden Sie auf www.wts-service-gmbh.de. Das Formular muss an die E-Mail service@wts-service-gmbh.de oder per Post an die WTS GmbH gesendet werden. Ansonsten erfolgt keine Bearbeitung.

§8 Rücktritt (1) W T S kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten. (2) Hat der Käufer den wichtigen Grund zu vertreten, hat er nur Anspruch auf Vergütung für die bis zum Zugang des Rücktritts getätigten notwendigen Aufwendungen. (3) Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber W T S lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. (4) Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absätze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von W T S an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.

§9 Haftungsbegrenzung (1) W T S haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet W T S für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit W T S kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. (2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. (3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. (4) Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. (5) Von der Haftung ausgeschlossen sind jegliche Schäden, die durch das Waschen von ölhaltiger Wäsche (insbesondere Paraffin Öl), entstanden sind. Nur in einer von der WTS freigegebenen Kombination aus Waschmaschine, Waschchemie und Dosieranlage, bleibt die Haftung bestehen.

(6) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.8.

§10 Vorbehalt der Konzernverrechnung (1) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Forderungen, die W T S gegen den Käufer erwirbt, an andere W T S – Gesellschaften abgetreten werden können. (2) Der Käufer verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch W T S zu widersprechen.

§11 Datenspeicherung Der Käufer ist damit einverstanden, dass W T S personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – anderen W T S – Gesellschaften oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können.

§12 Export Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

§13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht (1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz von W T S als Gerichtsstand vereinbart; W T S ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von W T S bzw. deren Niederlassungen. (3) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der W T S-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Stand: Januar 2018 V1.o7-1 W T S GmbH – Allg. Verkaufsbedingungen.

AGBs Ergänzender-Anhang zu Montage/Installation & Inbetriebnahmen Vereinbarungen zwischen AG & AN für Services der WTS GmbH V1.o7-2 gültig ab 2018

Ergänzende AGBs Bedingungen V1.o7-2 zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (V1.07-1 ab 2018) für die Aufstellung, Montage (Optionen 1-9) und Inbetriebnahme sowie technischen Vertriebstätigkeiten oder im Auftrag technischer GH/EH/SUB-Vertriebs und deren Handelsreisender/ Service Partner der WTS GmbH. 1.Allgemeines 1.1.Es gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ab V1.o7-1& 2 ab 2018. 1.2.Vollmachtsbeschränkung Unsere Abschlussvertreter oder unter in eigen handelnde Geschäftspartner sind nicht bevollmächtigt, durch mündliche Zusatzabreden von den nachfolgenden Bedingungen oder unseren Angeboten abzuweichen. Es bedarf insoweit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung. 2.Aufstellung und Montage 2.1.Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anders schriftlich vereinbart ist, folgende Bestimmungen: a) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: 1.Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl; 2.Alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe; 3.Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen; 4.Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung; 5.Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde; 6.Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montage- stelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind. b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller / Auftraggeber die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Dampf-, Laugen Kanalableitungen-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagenleitungen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffenheit des generellen Bodens ist vor Aufstellarbeiten in deren dafür nötigen Beschaffenheit frei zu geben durch den Auftraggeber. Wird dies vorsätzlich oder vergesslich versäumt, haftet alleinig und uneingeschränkt in voller Höhe für entstandene/en oder entstehende/en Bodenschäden / Beschädigungen/Statische Dauerschäden die durch den Transport zum Gerätestandort entstehen, der Auftraggeber. c)Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile – Waren – Geräte sich an Ort und Stelle befinden und alle Strom – Wasser – Gas – Dampf – Laugen Kanal Abläufe und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des WTS oder WTS SUB Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. c/a Wird dies jedoch in den Montage -Optionen 1- 9 angeboten, sind diese als ergänzende AGBs bezeichnet maßgeblich. Generell und als ausdrücklich vereinbart gilt! a) Es müssen der/die Lieferwege/ Anfahrstraßen/Gebäudeöffnungen und der Aufstellungs- oder Montageplatz Zugang Barrierefrei sein. Anlieferungen mittels (für klein und mittlere Lieferfahrzeuge sowie LKW bis 40T mit Hebebühne) in die Verbringung/Abladestelle ebenerdig sein, bei Anlieferung/ Abstellort bis zur Bordsteinkannte vom AG sichergestellt sein. b) Ist dies nicht durch den AG zu bewerkstelligen, ist dieser vor Antritt des Lieferbeginn verpflichtet, an denn AN der WTS GmbH und an deren SUB Unternehmer/en, dies vor/bei Bestellung bereits mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gehen sämtliche Standkosten oder anderweitigen dazu nötigen Ablade Helfer auf Kosten des AG. c) Als erste Ausweichabladestelle findet diese grundsätzlich nur ebenerdig statt. Diese Entscheidung ist alleinig dem Lieferer/ Spediteur > (Lkw-Fahrer) oder dem AN überlassen. Bei Zusagen / Freigabe zur Befahrung bei Anlieferungen unserer Geräte oder Waren zum Lagerort/Gebäude über Zufahrtsstraßen und Wegen die sich im Privatbesitz des AG oder im Besitz dritter oder in öffentlicher Hand befinden, trägt bei entstehenden Schäden aller Art ausnahmslos der AN/Besteller. d) Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers (Gläubigerverzug) so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen. e) Den WTS Aufstellern oder dem WTS Montagepersonal und deren beauftragten SUB Dienstleistern ist vom AG/Besteller/Käufer die Arbeitszeit mit Tagesrapport nach bestem Wissen täglich/wöchentlich unaufgefordert zu bescheinigen. Der AG/Besteller/Käufer ist ferner verpflichtet, den WTS Aufstellern, WTS Montagepersonal, WTS SUB-Partner eine schriftliche Bescheinigung (üblicher Std. Tagesrapport-Montageabschluss) über die Beendigung der Aufstellung oder Montage zu bestätigen. f) Der Lieferer, die WTS GmbH & deren Subunternehmer haftet/en nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlasst sind. 2.2.Falls der Lieferer (AN) die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den Bestimmungen unter 2.1.) noch die folgenden: a) Der Besteller vergütet dem Lieferer, hier der WTS GmbH & deren Erfüllung-Gehilfen (Sub Unternehmen)die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. b) Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet: 1.Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks und ggf. der erforderlichen Übernachtungsätzte. 2. die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage. 2.3 a) Der Besteller hat uns rechtzeitig, mindestens 14 Werktage zuvor, schriftlich mitzuteilen, wann die Aufstellung oder Montage beginnen kann. Dies gilt ebenso, falls zusätzliche oder besondere Unfallverhütungsvorschriften zu beachten sind. b) Der Besteller hat seinen Gestellungs- und anderen Mitwirkungsverpflichtungen so nach – zukommen, dass die Montagearbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störungen durchgeführt werden können. Bei Beginn der Montage oder Aufstellung muss ein Beauftragter des Bestellers zugegen sein, der zusammen mit unserem Montageleiter oder seinem Beauftragten die Montagestellen der Anlagen, insbesondere der Betriebsmittelzuführungen wie Strom-, Wasser-, Dampf-, Gasanschlüsse und Laugen Kanal Abflüsse und die mögliche Leitungslegung festlegt werden. c) Bei der Aufstellung oder Montage nach Aufmaß ist der Besteller/ Käufer/Inhaber zur Mitwirkung beim Aufmaß innerhalb von 12 Werktagen seit unserer Aufforderung hierzu verpflichtet. Die Berechnung erfolgt zu den für die Aufmaß Einheit festgelegten Verrechnungssätzen. Verlangt der Besteller Arbeiten zu Zeiten oder Umständen, die tarifliche Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten und für Arbeiten unter erschwerten Umständen erfordern, so werden neben den Verrechnungssätzen Zuschläge in Höhe der für uns jeweils geltenden tariflichen Prozentsätze berechnet. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, werden die Inbetriebnahme/en zu unseren Verrechnungssätzen berechnet. Ausgenommen sind unter Optionen vereinbarte pauschalierten Verrechnungssätze und die dazu beschriebene Dienstleistung als verbindliche AGB der WTS GmbH mit bekannten Sitz anerkannt. d) Verlangt der Besteller von uns Montagearbeiten, die nicht im Auftrag vorgesehen sind und gegen die wir tarifliche Bedenken haben (z. B. wegen Sicherheitsvorschriften & technische Bedenken), so können wir diese zusätzlichen Arbeiten ablehnen. Arbeiten, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, insbesondere Änderungen an bereits ausgeführten Arbeiten und die Montage oder Aufstellung nicht im Auftrag vorgesehener Geräte oder Anlagen werden nach den vereinbarten bzw. unseren Verrechnungssätzen für die Montage nach Zeit und Aufwand gesondert abgerechnet. 3.Inbetriebnahme 3.1.Allgemeine Hinweise a) Die Inbetriebnahme von Geräte/en soll montags bis freitags innerhalb der normalen Arbeitszeit erfolgen. Wünscht der Auftraggeber eine andere Ausführungszeit oder werden nicht von uns zu vertretende mehrere Anreisen unseres Inbetriebnahme Technikers nötig, so berechnen wir die dadurch entstehenden Mehrkosten unter Zugrundelegung unserer für solche Leistungen jeweils gültigen Sätze. Bei von uns nicht zu vertretender Arbeitsablaufverzögerung verlängert sich eine etwa vereinbarte Fertigstellungsfrist in angemessenem, unsere sonstigen betrieblichen Erfordernisse berücksichtigendem Maße und hat, wenn in der Zwischenzeit tarifliche Lohnerhöhungen eintreten auch die Erhöhung eines etwa vereinbarten Festpreises in dem Umfang zur Folge, in dem sich durch tarifliche Lohnerhöhungen unsere für solche Leistungen üblichen Vergütungssätze erhöhen. b) Sofern die Anfertigung von Elektro Schaltschränken/technischen Anbindungen jeglicher Art zur Planung & Lieferumfang gehört, werden die dafür nötigen DIN/EN/VDE Bestimmungen der zum Betrieb entsprechend den uns vorliegenden Daten vorab geplant und eingestellt. c)Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Anschlusswerte (Strom-I- & Leistungswerte KW/h) der an der Baustelle verwendeten SUB/UVT oder Hauptverteillern & Übergabepunkten und deren daran angeschlossenen Maschinen und Geräte nicht mit den uns für die Planung genannten Anschlusswerten für unsere Geräte/Maschinen übereinstimmen. Gleichermaßen ist unsere Haftung für Schäden in voller Höhe ausgeschlossen, die entstehen, wenn die Anlage (oder Teile der Anlage samt Geräte/Maschinen) vom Auftraggeber oder von einem Dritten ohne vorherige Inbetriebnahme durch uns eingeschaltet wird, außer dies wird ausdrücklich in schriftlicher Form durch die WTS GmbH unter Ausschluss von dritten, wie WTS SUB Unternehmer/en erteilt. d)e) Generell (Haftung) und als ausdrücklich Vereinbart geltend für den/die, AG/Käufer/Besteller/Dritter/ WTS -Subunternehmer/ Zwischenhändler/ Handelspartner haftet/en für alle Schäden wie; Diebstall / Feuerschäden aller Art unter Einschluss durch dritter/ Vandalismus / Überschwemmungen – Beschädigungen dadurch sei es durch Leitungswasser oder höherer Gewalten, entstandenen Schäden die durch Rücken oder Verbringen vom Lieferabstellort des vereinbarten Abstellortes/Platz entstehen. e) Als vom AG mit dem AN vereinbarter Liefer & Lagerabstellort gilt bei voller Haftungsübernahme der Ort//Gebäude für dessen Zwischenlagerung unserer Ware/en Geräte mit unter Einschluss von, Verbringung unserer an Ihm gelieferten (Waren/Geräte/Maschinen) und benötigten Installation & Zubehörteile aller Art, bis zum Zeitpunkt zur Installation oder Inbetriebnahme. Der Unterzeichner AG auf Empfänger & Lieferscheinen/Empfänger – Warenempfänger sorgt dafür, dass der von Ihm bestimmte Lieferort/Lagerabstellort die unter d) geforderten für dessen Ausschluss-Schutzbestimmungen uneingeschränkt sicherstellt. 3.2.Im Rahmen der Inbetriebnahme einer E- Anlage/Geräte/Maschinen erbringen wir folgende Leistungen: a) Prüfung der zur Anlage gehörenden, von uns gelieferten E-Anlagen/Geräte/Maschinen auf Funktionstüchtigkeit und fachkundigen Einbau, soweit erkennbar. b) Einstellung der vorgenannten Geräte auf verlangte DIN/EN-Normen & Sollwerte, Feststellung der Istwerte zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme; notwendige Regulierung. c)Abstimmung des Funktionsablaufs (Dosieranlage/en) unserer Geräte bezogen. d)Messen der Stromaufnahme der gelieferten Geräte/en in den von uns gelieferten Schalttafeln. e) Einweisung des Bedienungspersonals nach Beendigung der Inbetriebnahme- Arbeiten, wenn die betreffende Person/en zu diesem Zeitpunkt anwesend sind. Nachträgliche Einweisung erfolgt gegen Berechnung des Zeitaufwandes. f) Erstellen eines Inbetriebnahme-Protokolls / Übergabeprotokolls mit Einstelldaten. Eventuell auftretende Mängel, deren Beseitigung nicht zum Inbetriebnahme- Umfang gehört, werden dem Auftraggeber mitgeteilt. 3.3.Nicht in Ziffer 3.2 aufgeführte Leistungen, insbesondere die Beseitigung von Fehlern, die nicht durch unsere Bediensteten verursacht worden sind, sowie die Durchführung von Messreihen und die Registrierung von Messwerten, erbringen wir nur aufgrund besonderen Auftrags gegen Berechnung nach Zeit und Aufwand unter Zugrundelegung unserer jeweils üblichen Sätze. 3.4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/ Betreibers/ Inhabers/Käufer/Wiederverkäufer/ Zwischenhändler: a) Der Zeitpunkt des möglichen Beginns der Inbetriebnahme ist uns mindestens 3 Wochen vorher bekannt zu geben. Wir werden danach den unter 3.4 Mitwirkungspflichten-Auftraggeber, über den Zeitpunkt unseres Arbeitsbeginns unterrichten. b) Sofern die Schaltunterlagen für die E-Anlage nicht von uns erstellt worden sind, muss uns der Auftraggeber einwandfreie Schaltpläne, Regelschemata und Soll-Wert-Listen mindestens eine Woche vor Beginn der Inbetriebnahme zur Verfügung stellen. Eine etwa gewünschte oder sich als notwendig erweisende Überprüfung dieser Unterlagen durch uns erfolgt gegen besondere Berechnung einer angemessenen Vergütung. c) Sämtliche elektrischen Leitungen (Steigleitungen) und Einspeisekabel zum Schaltschrank, vom Schaltschrank zu den Geräten und zwischen den einzelnen Geräten müssen unter sorgfältiger Beachtung der Schutzmaßnahmen gegen zu hohe Berührungsspannung „VDE 0100″ je nach den örtlichen Vorschriften installiert und funktionstüchtig verkabelt sein. Die Überprüfung gehört nicht zu unserem Leistungsumfang. Elektrische Anschlüsse (Steckdosen jeglicher Art – stationäre Klemmkästen, Festanschlüsse und als ausdrücklich vorgefundene als Übergabepunkt/e Anschlussstellen- Strom/Gas/Dampf/Wasseranschlüsse – WW- KW) im Anlagenbestand sind vom AG/ Besteller auf deren Absicherung und richtiger Polung an den Anlagen / Geräte Inbetriebnahme Service Techniker korrekt zu übergeben. d) Zum angesetzten Termin der Inbetriebnahme muss ein ordnungsgemäßer Zustand der komplett montierten und verkabelten Anlage/ Geräte sowie leichte Zugänglichkeit zu allen dafür benötigen Betriebs-Anschlüssen und zur Regelanlage/en (Dosieranlage/en) gehörenden Teilen & Gerätemontageort/e/en gewährleistet sein. Alle zum Betrieb benötigten, bekannten Energien müssen im Abstand zum Neugerät in einem Abstand von max. 2,5 – 3,0 Metern für WA/ TR / MANGELN ab (Wand) Übergabeort/Bestands-Anschluss anstehen. e) Während der Inbetriebnahme müssen eine verantwortliche Person des Auftraggebers, der Elektroinstallateur der Anlage und, sofern neben unseren Regelgeräten mit ihnen in Verbindung stehende Geräte anderer Hersteller in der Anlage eingebaut sind, Techniker jener Hersteller zugegen sein, damit bei auftretenden Unzulänglichkeiten geeignete Maßnahmen zu deren Beseitigung getroffen werden können. Besondere Umstände, die beim Einfahren der Anlage Maschinen und Geräte berücksichtigt werden müssen, sind uns vorher schriftlich mitzuteilen. 4. Besonderheiten der Gewährleistung und der Mängelhaftung 4.1 Bei der Montage von Regeleinrichtungen wie für (Dosieranlagen fremder Hersteller oder durch den AG bevorzugte/beauftragte Zusatzgerätschaften aller Art und Ausführung ) haften wir für Mängel nur, wenn die gesamte Anlage die vom Besteller uns mitgeteilten, der Projektierung zugrunde gelegten regel- und verfahrenstechnischen Kenngrößen der Regelstrecke/Dosierverhalten/ Mengenvorgaben/technischer Anschlusswerte aufweist. 4.2. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Waschsubstanzen aller Art und solcher die durch chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 4.3.Wir leisten Gewähr gemäß der Allgemeinen üblichen rechtlichen Richtlinien. 4.4.Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene technische Änderungen und Instandsetzungsarbeiten jeglicher Art wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 4.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch das Wasche von ölhaltiger Wäsche (insbesondere Paraffin Öle), entstanden sind. Nur in einer von der WTS freigegebenen Kombination aus Waschmaschine, Waschchemie und Dosieranlage, bleibt die Gewährleistung bestehen. 5.Unser Verlängerter Eigentumsvorbehalt als/bei beauftragten Subunternehmer/en Ergänzend zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gem. § 9 gilt: Ist der WTS SERVICE PARTNER ein Subunternehmer, so tritt ihr Auftraggeber schon jetzt seine Forderung gegen seinen Auftraggeber in Höhe des mit der WTS GmbH vereinbarten Werklohnes/Auftragssumme ab (zunächst stille Abtretung zur Sicherheit). Der Auftraggeber verpflichtet sich den eingehenden Werklohn unverzüglich an die WTS GmbH weiterzuleiten. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug oder in Vermögensverfall, so ist die WTS GmbH berechtigt, sofort die Abtretung offen zu legen und den Werklohn im eigenen Namen geltend zu machen. Werden vom Auftraggeber an die WTS GmbH Zahlungen geleistet, die sich auf abgetretene Forderungen beziehen, so ist die WTS GmbH verpflichtet Rückabtretungen in Höhe der Zahlung auf erstes Verlangen auszustellen und gegenüber dem Auftraggeber unseres Auftraggebers die Freigabe zu erklären. 6.Salvatorische Klausel Der Vertrag zwischen uns und dem Auftraggeber einschließlich dieser besonderen Bedingungen bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Stand: V1.o7 2018 Verrechnungssätze für Dienstleistungen (gültig ab April 2018) Für Dienstleistungen werden, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, die tatsächlich angefallenen Stunden berechnet. Ausgeschlossen sind pauschalierte Optionen ( 1- 9 ) oder Sonderoptionen bei Leasinggeschäften. Dabei kommen die nachfolgenden Netto Sätze/ Prozentsätze zur Anwendung: 1.Für jede Arbeits- und Service Wartungsstunde: Elektroarbeiten für einen „A“ Techniker – Meister 88,00 € Elektroarbeiten für einen „A“ Techniker – Gesellen 75,00 € Elektroarbeiten für einen „A“ Techniker – Helfer/Lehrl. 48,00 € Steuerungsbau für einen „A“ Techniker 79,00 € Inbetriebnahme Hardware „A“Techniker 94,00 € Inbetriebnahme Software „A“ Techniker 105,00 € Systemspezialist (GLT, Netzwerk, Bussysteme) 167,00 € Projektierung/Projektleitung (nach Vereinbarung) 122,00 € Support/Fernwartung 101,00 € * Die Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden täglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, bzw. 5 Stunden an Freitagen zwischen 7.00 und 12.00 Uhr. Die vorgenannten Stundensätze beinhalten den anteiligen Spesensatz. 2.Überstunden: Als Überstunden gilt die über 8 Stunden (bzw. freitags 5 Stunden) pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit sowie Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Als Überstundenzuschläge gelten: für die ersten 2 Überstunden pro Tag 25 % Zuschlag für die weiteren Überstunden pro Tag 50 % Zuschlag für Nachtarbeiten (sofern kein höherer Überstundenzuschlag) 25 % Zuschlag für Arbeiten an Sonntagen 70 % Zuschlag für Arbeiten an den gesetzl. Feiertagen (1. Januar, 1. Ostertag, 1. Pfingsttag, 1.Mai und 1. Weihnachtstag) 150 % Zuschlag für Arbeiten an den übrigen Feiertagen 100 % Zuschlag 3.Reisezeit, Fahrgeld und Nebenkosten: a) Reisekostenpauschalen für einen Techniker und Fahrzeug Berechnet wird die effektiv gefahrene Strecke (Hin- und Rückfahrt). Distanz bis 30 km 88,00 € Distanz bis 60 km 170,00 € Distanz bis 100 km 205,00 € Distanz bis 150 km 265,00 € Jeder weitere Techniker im selben Fahrzeug wird mit zusätzlich 50% berechnet. Bei Entfernungen über 150 km kommen die tatsächlich angefallenen Reisekosten zur Abrechnung. b) Die Reisezeit wird nach tatsächlichem Aufwand zum jeweiligen Stundensatz abzüglich 5 % berechnet. c)Für die Berechnung der Fahrtkosten € 0,75 pro km, ist jeweils die gefahrene Strecke (Hin- und Rückweg) von der für das Projekt zuständigen WTS Geschäftsstelle maßgebend, sofern die Technischen Mitarbeiter mit den erforderlichen Kenntnissen in der Geschäftsstelle vorhanden und verfügbar sind. Bei Flug- oder Bahnreisen wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt. d)Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. e) Nebenkosten (Telefon-, Gepäck- und Aufbewahrungskosten, eingekaufte kleinere Materialien usw.) werden ebenfalls aufgrund von Belegen in Rechnung gestellt. Alle Belege verbleiben bei uns und können auf Wunsch vom Kunden eingesehen werden. f) Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesen Sätzen nicht enthalten und muss daher zusätzlich in Rechnung gestellt werden. 4.Allgemeines: Die Inbetriebsetzung bezieht sich auf die von WTS gelieferten Geräte und wird anhand der von uns erstellten Schemata vorgenommen. Werden dagegen die Schemata bauseits erstellt, so müssen diese die notwendigen Funktionsdiagramme sowie Angaben über die an den Dosieranlagen einzustellenden Sollwerte enthalten. Die Inbetriebsetzung kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: •Die elektrische Installation ist beendigt/vorinstalliert (als Bestand) und sämtliche elektrischen Apparate und Geräte sind angeschlossen. Die Installation und deren Anschlüsse sind vom Elektriker oder fachlichen Betriebspersonal auf Richtigkeit geprüft und an WTS – deren Inbetriebnahme Personal – Techniker freigeben worden. Für Schäden die durch fehlerhafte Übergaben ( z,B bauseits – Stromsteckdose- Übergabepunkt AG an den AN > WTS Service Techniker & deren SUB Unternehmer) hierbei entsteht, ist alleinig der AG / Käufer / Besteller verantwortlich. Der hieraus entstandene Geräteschaden samt Instandsetzungskosten unter Einschluss von (3.4 /c) gilt, das sämtliche Kosten zu Lasten des AG gehen. •Handelt es sich um eine dosiertechnische Regeleinrichtung und wurde die Verrohrung bauseits ausgeführt, so muss diese beendigt und vom Installateur beauftragt durch den AG/ Käufer/Besteller oder durch dritter) auf Richtigkeit und Dichtheit geprüft sein. •Die Anlage und die dazugehörenden Geräte wie, Waschmaschinen / Trocknern sind betriebsbereit und heiz- wasch-dosiertechnisch und bei Ablufttrocknern lufttechnisch kontrolliert und frei gegeben worden. Die Wasser-Dosier und Luftmengen sind einjustiert. •Die einzustellenden Sollwerte bezüglich Temperatur, Feuchte usw. müssen bekannt sein, bei Bügel-Mangeln. Sind einzelne dieser Produkte oder Punkte nicht vorbereitet, so geht eine allfällige Wartezeit oder die eventuell notwendige nochmalige Anreise unseres Personals zu Lasten des Auftraggebers. 5.Verrechnungssätze für zusätzliche Logistikleistungen: Stand: V1.o7-2 Januar 2018 Schlussbestimmungen 6. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 7 Vertragssprache ist deutsch. 8 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Stand: Juni 2017 W T S GmbH Wäscherei Technik Service GmbH _ Handles und Vertriebs GmbH • D-94099 RUHSTROF a.d.Rott • Alter Schlossweg 11. Telefon Zentrale +49 8531 70 49 570

* Abrechnung im 15 Minuten-Takt

Facebook Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

§1 Allgemeines Eine Teilnahme am Gewinnspiel der Facebookseite: „WTS GmbH“ (nachfolgend „die Veranstalter“ genannt), ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Das Gewinnspiel wird nicht von Facebook unterstützt und steht in keiner Verbindung zu Facebook.

§2 Teilnahmevoraussetzungen Teilnehmen können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren. Bei Teilnahmen ab 16 oder 18 wird dies gesondert im jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Der/Die Teilnehmer/in erklärt sich mit der Teilnahme damit einverstanden, dass im Gewinnfalle sein/ihr Name und/oder Bild im Internet veröffentlicht wird. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§3 Gewinn Der Preis wird, wie im Gewinnspiel ausgeschrieben, vergeben. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los unter Ausschluss des Rechtsweges. Eine Änderung oder Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen. Der/Die Gewinner/in wird via Facebook, oder wie im Gewinnspiel beschrieben, von uns benachrichtigt. Meldet sich der/die Gewinner/in nicht binnen der Frist, die wir setzen auf die Gewinnmitteilung, verfällt der Gewinn ersatzlos.

§4 Haftung Schadenersatzansprüche gegenüber der Veranstalterin, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen, sind – innerhalb des gesetzlich zulässigen – unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt. Ferner haftet der Veranstalter nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Gewinnspiel-Internetseite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen die Gewinnspiel- Internetseite. Der Veranstalter wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Gewinnspiel- Internetseite sicherzustellen. Weiterhin übernimmt der Veranstalter keine Garantie dafür, dass die Gewinnspiel-Internetseite auf dem jeweiligen Teilnehmerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig ist.

§5 Datenschutz Der Veranstalter gewährt im Rahmen des Gewinnspiels den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten oder Adressdaten verkaufen. Der Veranstalter speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer/ in ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels. Der/Die Teilnehmer/in erklärt hiermit ausdrücklich sein/ihr Einverständnis mit der Speicherung und Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.

§6 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.

§7 Gerichtsstand / anwendbares Recht Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Veranstalterin vereinbart. Soweit der/die Teilnehmer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder nach der Teilnahme den Wohnsitz ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Veranstalterin ebenso als Gerichtsstand vereinbart.

§8 Auswahlverfahren Die Gewinner werden mit einem Zufallsgenerator (http://www.fanpagekarma.com/facebook-promotion) oder per Losverfahren ausgewählt. Der Rechtsweg ist auch hier selbstverständlich ausgeschlossen.

§9 Kontakt Bei Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Gewinnspiels und der Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an: anfrage@wts-service-gmbh.de

 

Stand: November 2018

 

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Datenschutzhinweise Grenke Leasing

 

Die nachfolgenden Datenschutzhinweise geben einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen.

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist: GRENKE AG Neuer Markt 2 76352 Baden-Baden Telefon: 07221 5007-0 Fax: 07221 5007-222

Sie erreichen unsere/n betriebliche/n Datenschutzbeauftragte/n unter: GRENKE AG Datenschutzbeauftragter Neuer Markt 2 76352 Baden-Baden E-Mail-Adresse: datenschutz@grenke.de

  1. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von, unseren Vertriebspartnern oder von sonstigen Dritten (z. B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse, Geburtstag, Geburtsort und Staatsangehörigkeit) Kontaktdaten (Telefon, E-Mailadresse) Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe) Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag) Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im Zahlungsverkehr) Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten) Werbe- und Vertriebsdaten (inklusive Werbe-Scores), Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokoll)

sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

  1. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

  1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt (z.B. Leasing, Factoring) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung sowie die Durchführung von Transaktionen umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

  1. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere:

Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken im Kreditgeschäft:

 

Zum Zwecke der Prüfung etwaiger Bonitäts- und Ausfallrisiken sowie der Abwehr strafbarer Handlungen stellen wir der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Daten zum Antrag und Antragsteller zur Verfügung. CRIF Bürgel GmbH wird uns im DSPortal (Deutsches Schutz Portal) zu Ihrer Person gespeicherte Daten zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Darüber hinaus übermitteln wir im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der DS-GVO. Rechtsgrundlage der Übermittlungen an die CRIF Bürgel GmbH sind zusätzlich § 25h des Kreditwesengesetzes sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit den Auskunfteien dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 18a des Kreditwesengesetzes). Die Auskunfteien verarbeiten die erhaltenen Daten und verwenden sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Detaillierte Informationen gem. Art. 14 DS-GVO zu den Tätigkeiten der Auskunfteien finden Sie für die jeweilige Auskunftei unter folgenden Links: Schufa Holding AG unter www.schufa.de/datenschutz Creditreform Boniversum GmbH, unter www.boniversum.de/EU-DS-GVO Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co KG unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz

Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache

Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben

Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unseres Unternehmens

Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Überfällen und Betrugsdelikten (vgl. auch § 4 BDSG)

Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)

Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts

Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

 

  1. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DS-GVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten im Konzern, Auswertung von Zahlungsverkehrsdaten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

  1. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs.1 c DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DS-GVO)

Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz, Steuergesetze) sowie bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.

  1. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.

Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unserer Unternehmens dürfen wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein: Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Zentralbank, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung. Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag z. B. Korrespondenzbanken, Auskunfteien). Andere Unternehmen innerhalb des Konzerns zur Risikosteuerung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

  1. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich ist (z. B. Zahlungsaufträge), es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

  1. Wie werden meine Daten auf der Webseite verarbeitet?

Soweit nicht abweichend angegeben, verarbeiten wir Ihre Daten auf unserer Webseite entweder zur Bearbeitung Ihrer Anfrage (Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO) oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO) wie folgt:

  1. Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf eine Seite und bei jedem Abruf einer Datei werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten. Wir verwenden diese Daten, um unsere Webseiten zu verbessern und um Ihnen, auf Ihre Interessen zugeschnittene Inhalte, auf verschiedenen Seiten im Netz und auf mehreren Endgeräten zu präsentieren. Im Rahmen dieses Prozesses werden Nutzungsdaten nicht mit personalisierten Daten zusammengeführt. Sollten Sie sich entscheiden, uns Ihre Daten zu übermitteln, sind diese Daten während des Eingabeprozesses bestmöglich gesichert. Dasselbe gilt auch für die Speicherung in unserem System. Aus Sicherheitsgründen speichern wir Ihre IP-Adresse. Diese kann bei berechtigtem Interesse aufgerufen werden. Wir legen keine Browser History an. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert: Verwendetes Endgerät Name der abgerufenen Datei Datum und Uhrzeit des Abrufs Zeitzone übertragene Datenmenge Meldung, ob der Abruf erfolgreich war Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers verwendetes Betriebssystem die zuvor besuchte Seite Provider IP-Adresse des Nutzers

  1. Kontaktaufnahme/Bewerbung

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z.B. über Kontaktformulare), speichern wir Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte. Alle Daten werden nach Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht. Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen.

  1. Registrierung

Die bei der Registrierung angegebenen Daten werden von uns nur verwendet, um Ihnen die Nutzung unseres Angebotes zu ermöglichen. Wir erheben im Rahmen des Registrierungsprozesses die folgenden Daten: E-Mailadresse Benutzername Kennwort

  1. Newsletter

Gerne informieren wir Sie auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DS-GVO) mit unserem Newsletter über aktuellen Neuigkeiten. Zum Versand eines Newsletters müssen Sie Ihren Namen und E-Mailadresse und können weitere freiwillige Angaben eingeben und absenden. Nachdem Sie Ihre E-Mailadresse übermittelt haben, erhalten Sie von uns eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse, in der Sie zur Verifizierung der von Ihnen angegebenen E-Mailadresse einen Bestätigungslink anklicken müssen. Ihre Daten werden von uns nur zum Zwecke des Versands unseres Newsletters gespeichert. Zudem speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum Ihrer Anmeldung, um im Zweifelsfalle die Newsletteranmeldung nachweisen zu können. Sie können sich jederzeit vom Newsletter wieder abmelden indem Sie auf den Abmeldelink in der Fußzeile des Newsletter klicken.

  1. Verwendung von Cookies

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AGBs

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der WTS / Vertriebs &Handels GmbH (nachfolgend „ WTS GmbH-Verkaufsbedingungen“ genannt) §1 Allgemeines, Geltungsbereich (1) Die W T S GmbH-Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der W T S / Vertriebs & Handels GmbH  (nachfolgend „W T S GmbH“ genannt) gegenüber Nichtverbrauchern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Die W T S GmbH-Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den W T S GmbH -Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, W T S hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Alle von den W T S -Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen W T S und dem Käufer getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen.

(4) Die W T S -Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer.

(5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer werden die W T S -Verkaufsbedingungen auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.

  • 2 Angebot, Angebotsunterlagen, Lieferung

(1) Sämtliche von W T S abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten von W T S & deren SUP Partnern. (2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im angebotenen Preis nicht enthalten. (3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz von W T S GmbH vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers. (4) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch die W T S GmbH entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden. (5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von W T S , die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch W T S bestätigt worden sind. (6) Änderungen und/oder Erweiterungen des Liefer- bzw. Leistungsumfanges, die sich bei Ausführung der jeweiligen Bestellung als erforderlich erweisen, bleiben vorbehalten. W T S behält sich vor, Eigenwerkserzeugnisse in Über- oder Unterlängen oder an Stückzahl/en von 10% zu liefern. Die Preise werden in einem solchen Fall entsprechend angepasst. Der Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche, insbesondere auf Nachlieferung der etwaigen Differenz zur bestellten Länge / Menge oder Schadens- bzw. Aufwendungsersatz, herleiten. (7) An Patentierten, von W T S herausgegebenen geschützten Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Schaltungsunterlagen aller Art und sonstigen SERVICE & Einstell Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit W T S erhält, behält sich W T S  Eigentums- und Urheberrechte vor. (8) Werden W T S  nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist W T S berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden. (9) Dienstleistungen von W T S, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen. (10) Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt, – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist W T S  berechtigt, für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat W T S gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens. (11) Sonderbestellungen in den angebotenen Sonderfarben sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. (12) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von W T S eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird. (13) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von W T S auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt.

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen (1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig. (2) Leistungen des Käufers erfüllungshalber werden nur bei entsprechender schriftlicher Vereinbarung angenommen. (3) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem W T S über den Wert verfügen kann. (4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug befindet. (5) Die Forderungen von W T S  werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von W T S  durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist W T S  berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen. (6) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist W T S berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. W T S  kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. (7) In den Fällen der Absätze (4) und (5) kann W T S die Einzugsermächtigung i.S.d. § 6 Abs. (6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in vorstehendem Absatz (6) genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden. (8) Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass W T S  den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. (9) Eine Aufrechnung ist nur mit von W T S  anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.

 

  • 4 Verpackung (1) Die Verpackung wird besonders berechnet. (2) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit durch W T S gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit W T S mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet. (3) Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist W T S vom Käufer innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist W T S  berechtigt, ab der 3. Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird. (4) Für Transportbehälter, die im Eigentum von W T S stehen und nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist durch den Kunden an W T S  zurückgegeben werden, ist W T S berechtigt, unter Verzicht auf das Eigentum am Transportbehälter, eine Unkostenpauschale in Höhe von 10 Euro zu verlangen.

 

  • 5 Gefahrenübergang (1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Käufers durch W T S geht die Gefahr auf den Käufer über. (2) Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht die Anzeige der

Versandbereitschaft dem Versand gleich.

(3) Teillieferungen sind zulässig.

(4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die W T S  nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von W T S  und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt W T S  dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von W T S die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich W T S  nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten. (5) W T S  haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat W T S  nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. W T S ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten. (6) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von W T S innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt. §6 Eigentumsvorbehalt (1) W T S behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von W T S bezieht, behält sich W T Sdas Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von W T S in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von  W T S begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist W T S zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

(2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für W T S, ohne dass W T S hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von W T S. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht W T S gehörender Ware erwirbt W T S Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht W T S gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird W T S Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf W T S nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von W T S  stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.

(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht W T S gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; W T S nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von W T S geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von W T S, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von W T S an dem Miteigentum entspricht.

(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Schaltschranktechnik in Kombination mit anderen Regeleinrichtungen aller Art oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; W T S  nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. (5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf  W T S tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass W T S  dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von W T S übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring Erlöses wird die Forderung von W T S sofort fällig. (6) W T S ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. W T S wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von W T S hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; W T S ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen. (7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer W T S unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten. (8) Mit Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters. (9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist W T S insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von W T S aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. (10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den W T S  gegenüber dem Käufer verlangt.

 

  • 7 Mängeluntersuchung, Gewährleistung, (Voll-)Garantie (1) Der Käufer ist verpflichtet, die empfangene Ware unverzüglich auf etwaige Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. (2) Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte. (3) Der Käufer ist verpflichtet, W T S die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung. (4) Bei berechtigten Beanstandungen ist W T S berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen. (5) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit diese Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers oder als vertraglich vereinbart worden war verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. (6) Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer W T S unverzüglich zu informieren. (7) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht gesetzliche Regelungen abweichende Verjährungsfristen vorsehen. (8) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung). (9)

 

  • 8 Rücktritt (1) W T S kann bis zur Übergabe der gekauften Ware an den Käufer jederzeit aus wichtigem Grund vom Kaufvertrag zurücktreten. (2) Hat der Käufer den wichtigen Grund zu vertreten, hat er nur Anspruch auf Vergütung für die bis zum Zugang des Rücktritts getätigten notwendigen Aufwendungen. (3) Hat der Käufer den wichtigen Grund nicht zu vertreten, kann er gegenüber W T S lediglich die angemessenen Kosten eines anderweitigen Bezugs der bestellten Ware (sog. Deckungskauf) geltend machen. Weitergehende Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. (4) Ein wichtiger Grund im Sinne der vorgenannten Absätze (1) bis (3) liegt insbesondere vor, wenn als Folge hoheitlicher Entscheidungen das Interesse von W T S an der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung wegfällt, auf Seiten des Käufers ein Insolvenzantrag gestellt wird oder dessen Voraussetzungen vorliegen.

 

  • 9 Haftungsbegrenzung (1) W T S haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet W T S für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit W T S kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden. (2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. (3) Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Käufer anstelle des Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. (4) Für die Haftung wegen groben Verschuldens sowie für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. (5) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.8.

 

  • 10 Vorbehalt der Konzernverrechnung (1) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Forderungen, die W T S gegen den Käufer erwirbt, an andere W T S – Gesellschaften abgetreten werden können. (2) Der Käufer verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch W T S zu widersprechen.

 

  • 11 Datenspeicherung

Der Käufer ist damit einverstanden, dass W T S personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – anderen W T S – Gesellschaften oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können.

  • 12 Export

Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Der Käufer verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung, Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.

 

  • 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anzuwendendes Recht (1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz von W T S als Gerichtsstand vereinbart; W T S ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. (2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz von W T S bzw. deren Niederlassungen. (3) Die Beziehungen zwischen den Parteien richten sich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

 

  • 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der W T S-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Stand: Januar 2018 V1.o7-1 W T S GmbH – Allg. Verkaufsbedingungen.

 

AGBs Ergänzender-Anhang zu Montage/Installation & Inbetriebnahmen Vereinbarungen zwischen AG & AN für Services der WTS GmbH V1.o7-2 gültig ab 2018

Ergänzende AGBs Bedingungen V1.o7-2 zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (V1.07-1 ab 2018) für die Aufstellung, Montage (Optionen 1-9) und Inbetriebnahme sowie technischen Vertriebstätigkeiten oder im Auftrag technischer GH/EH/SUB-Vertriebs und deren Handelsreisender/ Service Partner der WTS GmbH.

1.Allgemeines 1.1.Es gelten unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ab V1.o7-1& 2 ab 2018. 1.2.Vollmachtsbeschränkung Unsere Abschlussvertreter oder unter in eigen handelnde Geschäftspartner sind nicht bevollmächtigt, durch mündliche Zusatzabreden von den nachfolgenden Bedingungen oder unseren Angeboten abzuweichen. Es bedarf insoweit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der Geschäftsführung. 2.Aufstellung und Montage 2.1.Für jede Art von Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anders schriftlich   vereinbart ist, folgende Bestimmungen: a) Der Besteller hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen: 1.Hilfsmannschaften wie Handlanger und, wenn nötig, auch Maurer, Zimmerleute, Schlosser, Kranführer, sonstige Facharbeiter mit dem von diesen benötigten Werkzeug in der erforderlichen Zahl; 2.Alle Erd-, Bettungs-, Bau-, Stemm-, Gerüst-, Verputz-, Maler- und sonstige branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten Baustoffe; 3.Die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und Bedarfsstoffe, wie Rüsthölzer, Keile, Unterlagen, Zement, Putz- und Dichtungsmittel, Schmiermittel, Brennstoffe usw.; ferner Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen; 4.Betriebskraft und Wasser einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle, Heizung und allgemeine Beleuchtung; 5.Bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich den Umständen angemessener sanitärer Anlagen; im Übrigen hat der Besteller zum Schutz des Besitzes des Auftragnehmers und des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde; 6.Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montage- stelle erforderlich und für den Auftragnehmer nicht branchenüblich sind. b) Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller / Auftraggeber die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Dampf-, Laugen Kanalableitungen-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagenleitungen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Die Beschaffenheit des generellen Bodens ist vor Aufstellarbeiten in deren dafür nötigen Beschaffenheit frei zu geben durch den Auftraggeber. Wird dies vorsätzlich oder vergesslich versäumt, haftet alleinig und uneingeschränkt in voller Höhe für entstandene/en oder entstehende/en Bodenschäden / Beschädigungen/Statische Dauerschäden die durch den Transport zum Gerätestandort entstehen, der Auftraggeber. c)Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Lieferteile – Waren – Geräte sich an Ort und Stelle befinden und alle Strom – Wasser – Gas – Dampf – Laugen Kanal Abläufe und sonstigen Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage sofort nach Ankunft der Aufsteller oder des WTS oder WTS SUB Montagepersonals begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. c/a Wird dies jedoch in den Montage -Optionen 1- 9 angeboten, sind diese als ergänzende AGBs bezeichnet maßgeblich. Generell und als ausdrücklich vereinbart gilt! a) Es müssen der/die Lieferwege/ Anfahrstraßen/Gebäudeöffnungen und der Aufstellungs- oder Montageplatz Zugang Barrierefrei sein. Anlieferungen mittels (für klein und mittlere Lieferfahrzeuge sowie LKW bis 40T mit Hebebühne) in die Verbringung/Abladestelle ebenerdig sein, bei Anlieferung/ Abstellort bis zur Bordsteinkannte vom AG sichergestellt sein. b) Ist dies nicht durch den AG zu bewerkstelligen, ist dieser vor Antritt des Lieferbeginn verpflichtet, an denn AN der WTS GmbH und an deren SUB Unternehmer/en, dies vor/bei Bestellung bereits mitzuteilen. Geschieht dies nicht, gehen sämtliche Standkosten oder anderweitigen dazu nötigen Ablade Helfer auf Kosten des AG. c) Als erste Ausweichabladestelle findet diese grundsätzlich nur ebenerdig statt. Diese Entscheidung ist alleinig dem Lieferer/ Spediteur > (Lkw-Fahrer) oder dem AN überlassen. Bei Zusagen / Freigabe zur Befahrung bei Anlieferungen unserer Geräte oder Waren zum Lagerort/Gebäude über Zufahrtsstraßen und Wegen die sich im Privatbesitz des AG oder im Besitz dritter oder in öffentlicher Hand befinden, trägt bei entstehenden Schäden aller Art ausnahmslos der AN/Besteller. d) Verzögert sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch Umstände, insbesondere auf der Baustelle ohne Verschulden des Lieferers (Gläubigerverzug) so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Aufsteller oder des Montagepersonals zu tragen. e) Den WTS Aufstellern oder dem WTS Montagepersonal und deren beauftragten SUB Dienstleistern ist vom AG/Besteller/Käufer die Arbeitszeit mit Tagesrapport nach bestem Wissen täglich/wöchentlich unaufgefordert zu bescheinigen. Der AG/Besteller/Käufer ist ferner verpflichtet, den WTS Aufstellern, WTS Montagepersonal, WTS SUB-Partner eine schriftliche Bescheinigung (üblicher Std. Tagesrapport-Montageabschluss) über die Beendigung der Aufstellung oder Montage zu bestätigen. f) Der Lieferer, die WTS GmbH & deren Subunternehmer haftet/en nicht für die Arbeiten seiner Aufsteller oder seines Montagepersonals und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit die Arbeiten nicht mit der Lieferung und der Aufstellung oder Montage zusammenhängen oder soweit dieselben vom Besteller veranlasst sind. 2.2.Falls der Lieferer (AN) die Aufstellung oder Montage gegen Einzelberechnung übernommen hat, gelten außer den Bestimmungen unter 2.1.) noch die folgenden: a) Der Besteller vergütet dem Lieferer, hier der WTS GmbH & deren Erfüllung-Gehilfen  (Sub Unternehmen)die bei der Auftragserteilung vereinbarten Verrechnungssätze für Arbeitszeit und Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, für Arbeiten unter erschwerten Umständen sowie für Planung und Überwachung. b) Ferner werden folgende Kosten gesondert vergütet: 1.Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks und ggf. der erforderlichen Übernachtungsätzte. 2. die Auslösung für die Arbeitszeit sowie für Ruhe- und Feiertage. 2.3

  1. a) Der Besteller hat uns rechtzeitig, mindestens 14 Werktage zuvor, schriftlich mitzuteilen, wann die Aufstellung oder Montage beginnen kann. Dies gilt ebenso, falls zusätzliche oder besondere Unfallverhütungsvorschriften zu beachten sind. b) Der Besteller hat seinen Gestellungs- und anderen Mitwirkungsverpflichtungen so nach – zukommen, dass die Montagearbeiten rechtzeitig begonnen und ohne Störungen durchgeführt werden können. Bei Beginn der Montage oder Aufstellung muss ein Beauftragter des Bestellers zugegen sein, der zusammen mit unserem Montageleiter oder seinem Beauftragten die Montagestellen der Anlagen, insbesondere der Betriebsmittelzuführungen wie Strom-, Wasser-, Dampf-, Gasanschlüsse und Laugen Kanal Abflüsse und die mögliche Leitungslegung festlegt werden. c) Bei der Aufstellung oder Montage nach Aufmaß ist der Besteller/ Käufer/Inhaber zur Mitwirkung beim Aufmaß innerhalb von 12 Werktagen seit unserer Aufforderung hierzu verpflichtet. Die Berechnung erfolgt zu den für die Aufmaß Einheit festgelegten Verrechnungssätzen. Verlangt der Besteller Arbeiten zu Zeiten oder Umständen, die tarifliche Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeiten und für Arbeiten unter erschwerten Umständen erfordern, so werden neben den Verrechnungssätzen Zuschläge in Höhe der für uns jeweils geltenden tariflichen Prozentsätze berechnet. Falls nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, werden die Inbetriebnahme/en zu unseren Verrechnungssätzen berechnet. Ausgenommen sind unter Optionen vereinbarte pauschalierten Verrechnungssätze und die dazu beschriebene Dienstleistung als verbindliche AGB der WTS GmbH mit bekannten Sitz anerkannt. d) Verlangt der Besteller von uns Montagearbeiten, die nicht im Auftrag vorgesehen sind und gegen die wir tarifliche Bedenken haben (z. B. wegen Sicherheitsvorschriften & technische Bedenken), so können wir diese zusätzlichen Arbeiten ablehnen. Arbeiten, die im Auftrag nicht vorgesehen sind, insbesondere Änderungen an bereits ausgeführten Arbeiten und die Montage oder Aufstellung nicht im Auftrag vorgesehener Geräte oder Anlagen werden nach den vereinbarten bzw. unseren Verrechnungssätzen für die Montage nach Zeit und Aufwand gesondert abgerechnet.

3.Inbetriebnahme 3.1.Allgemeine Hinweise a) Die Inbetriebnahme von Geräte/en soll montags bis freitags innerhalb der normalen Arbeitszeit erfolgen. Wünscht der Auftraggeber eine andere Ausführungszeit oder werden nicht von uns zu vertretende mehrere Anreisen unseres Inbetriebnahme Technikers nötig, so berechnen wir die dadurch entstehenden Mehrkosten unter Zugrundelegung unserer für solche Leistungen jeweils gültigen Sätze. Bei von uns nicht zu vertretender Arbeitsablaufverzögerung verlängert sich eine etwa vereinbarte Fertigstellungsfrist in angemessenem, unsere sonstigen betrieblichen Erfordernisse berücksichtigendem Maße und hat, wenn in der Zwischenzeit tarifliche Lohnerhöhungen eintreten auch die Erhöhung eines etwa vereinbarten Festpreises in dem Umfang zur Folge, in dem sich durch tarifliche Lohnerhöhungen unsere für solche Leistungen üblichen Vergütungssätze erhöhen. b) Sofern die Anfertigung von Elektro Schaltschränken/technischen Anbindungen jeglicher Art zur Planung & Lieferumfang gehört, werden die dafür nötigen DIN/EN/VDE Bestimmungen der zum Betrieb entsprechend den uns vorliegenden Daten vorab geplant und eingestellt. c)Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Anschlusswerte (Strom-I- & Leistungswerte KW/h) der an der Baustelle verwendeten SUB/UVT oder Hauptverteillern & Übergabepunkten und deren daran angeschlossenen Maschinen und Geräte nicht mit den uns für die Planung genannten Anschlusswerten für unsere Geräte/Maschinen übereinstimmen. Gleichermaßen ist unsere Haftung für Schäden in voller Höhe ausgeschlossen, die entstehen, wenn die Anlage (oder Teile der Anlage samt Geräte/Maschinen) vom Auftraggeber oder von einem Dritten ohne vorherige Inbetriebnahme durch uns eingeschaltet wird, außer dies wird ausdrücklich in schriftlicher Form durch die WTS GmbH unter Ausschluss von dritten, wie WTS SUB Unternehmer/en erteilt. d)e) Generell (Haftung) und als ausdrücklich Vereinbart geltend für den/die, AG/Käufer/Besteller/Dritter/ WTS -Subunternehmer/ Zwischenhändler/ Handelspartner haftet/en für alle Schäden wie; Diebstall / Feuerschäden aller Art unter Einschluss durch dritter/ Vandalismus / Überschwemmungen – Beschädigungen dadurch sei es durch Leitungswasser oder höherer Gewalten, entstandenen Schäden die durch Rücken oder Verbringen vom Lieferabstellort des vereinbarten Abstellortes/Platz entstehen. e) Als vom AG mit dem AN vereinbarter Liefer & Lagerabstellort gilt bei voller Haftungsübernahme der Ort//Gebäude für dessen Zwischenlagerung unserer Ware/en Geräte mit unter Einschluss von, Verbringung unserer an Ihm gelieferten (Waren/Geräte/Maschinen) und benötigten Installation & Zubehörteile aller Art, bis zum Zeitpunkt zur Installation oder Inbetriebnahme. Der Unterzeichner AG auf Empfänger & Lieferscheinen/Empfänger – Warenempfänger sorgt dafür, dass der von Ihm bestimmte Lieferort/Lagerabstellort die unter d) geforderten für dessen Ausschluss-Schutzbestimmungen uneingeschränkt sicherstellt. 3.2.Im Rahmen der Inbetriebnahme einer E- Anlage/Geräte/Maschinen erbringen wir folgende Leistungen: a) Prüfung der zur Anlage gehörenden, von uns gelieferten E-Anlagen/Geräte/Maschinen auf Funktionstüchtigkeit und fachkundigen Einbau, soweit erkennbar. b) Einstellung der vorgenannten Geräte auf verlangte DIN/EN-Normen & Sollwerte, Feststellung der Istwerte zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme; notwendige Regulierung. c)Abstimmung des Funktionsablaufs (Dosieranlage/en) unserer Geräte bezogen. d)Messen der Stromaufnahme der gelieferten Geräte/en in den von uns gelieferten Schalttafeln. e) Einweisung des Bedienungspersonals nach Beendigung der Inbetriebnahme- Arbeiten, wenn die betreffende Person/en zu diesem Zeitpunkt anwesend sind. Nachträgliche Einweisung erfolgt gegen Berechnung des Zeitaufwandes. f) Erstellen eines Inbetriebnahme-Protokolls / Übergabeprotokolls mit Einstelldaten. Eventuell auftretende Mängel, deren Beseitigung nicht zum Inbetriebnahme- Umfang gehört, werden dem Auftraggeber mitgeteilt. 3.3.Nicht in Ziffer 3.2 aufgeführte Leistungen, insbesondere die Beseitigung von Fehlern, die nicht durch unsere Bediensteten verursacht worden sind, sowie die Durchführung von Messreihen und die Registrierung von Messwerten, erbringen wir nur aufgrund besonderen Auftrags gegen Berechnung nach Zeit und Aufwand unter Zugrundelegung unserer jeweils üblichen Sätze. 3.4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers/ Betreibers/ Inhabers/Käufer/Wiederverkäufer/ Zwischenhändler: a) Der Zeitpunkt des möglichen Beginns der Inbetriebnahme ist uns mindestens 3 Wochen vorher bekannt zu geben. Wir werden danach den unter 3.4 Mitwirkungspflichten-Auftraggeber, über den Zeitpunkt unseres Arbeitsbeginns unterrichten. b) Sofern die Schaltunterlagen für die E-Anlage nicht von uns erstellt worden sind, muss uns der Auftraggeber einwandfreie Schaltpläne, Regelschemata und Soll-Wert-Listen mindestens eine Woche vor Beginn der Inbetriebnahme zur Verfügung stellen. Eine etwa gewünschte oder sich als notwendig erweisende Überprüfung dieser Unterlagen durch uns erfolgt gegen besondere Berechnung einer angemessenen Vergütung. c) Sämtliche elektrischen Leitungen (Steigleitungen) und Einspeisekabel zum Schaltschrank, vom Schaltschrank zu den Geräten und zwischen den einzelnen Geräten müssen unter sorgfältiger Beachtung der Schutzmaßnahmen gegen zu hohe Berührungsspannung „VDE 0100″ je nach den örtlichen Vorschriften installiert und funktionstüchtig verkabelt sein. Die Überprüfung gehört nicht zu unserem Leistungsumfang. Elektrische Anschlüsse (Steckdosen jeglicher Art – stationäre Klemmkästen, Festanschlüsse und als ausdrücklich vorgefundene als Übergabepunkt/e Anschlussstellen- Strom/Gas/Dampf/Wasseranschlüsse – WW- KW) im Anlagenbestand sind vom AG/ Besteller auf deren Absicherung und richtiger Polung an den Anlagen / Geräte Inbetriebnahme Service Techniker korrekt zu übergeben. d) Zum angesetzten Termin der Inbetriebnahme muss ein ordnungsgemäßer Zustand der komplett montierten und verkabelten Anlage/ Geräte sowie leichte Zugänglichkeit zu allen dafür benötigen Betriebs-Anschlüssen und zur Regelanlage/en (Dosieranlage/en) gehörenden Teilen & Gerätemontageort/e/en gewährleistet sein. Alle zum Betrieb benötigten, bekannten Energien müssen im Abstand zum Neugerät in einem Abstand von max. 2,5 – 3,0 Metern für WA/ TR / MANGELN ab (Wand) Übergabeort/Bestands-Anschluss anstehen. e) Während der Inbetriebnahme müssen eine verantwortliche Person des Auftraggebers, der Elektroinstallateur der Anlage und, sofern neben unseren Regelgeräten mit ihnen in Verbindung stehende Geräte anderer Hersteller in der Anlage eingebaut sind, Techniker jener Hersteller zugegen sein, damit bei auftretenden Unzulänglichkeiten geeignete Maßnahmen zu deren Beseitigung getroffen werden können. Besondere Umstände, die beim Einfahren der Anlage Maschinen und Geräte berücksichtigt werden müssen, sind uns vorher schriftlich mitzuteilen. 4. Besonderheiten der Gewährleistung und der Mängelhaftung 4.1 Bei der Montage von Regeleinrichtungen wie für (Dosieranlagen fremder Hersteller oder durch den AG bevorzugte/beauftragte Zusatzgerätschaften aller Art und Ausführung ) haften wir für Mängel nur, wenn die gesamte Anlage die vom Besteller uns mitgeteilten, der Projektierung zugrunde gelegten regel- und verfahrenstechnischen Kenngrößen der Regelstrecke/Dosierverhalten/ Mengenvorgaben/technischer Anschlusswerte aufweist. 4.2. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneten Waschsubstanzen aller Art und solcher die durch chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. 4.3.Wir leisten Gewähr gemäß der Allgemeinen üblichen rechtlichen Richtlinien. 4.4.Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß vorgenommene technische Änderungen und Instandsetzungsarbeiten jeglicher Art wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 4.5 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch das Wasche von ölhaltiger Wäsche (insbesondere Paraffin Öle), entstanden sind. Nur in einer von der WTS freigegebenen Kombination aus Waschmaschine, Waschchemie und Dosieranlage, bleibt die Gewährleistung bestehen.

5.Unser Verlängerter Eigentumsvorbehalt als/bei beauftragten Subunternehmer/en Ergänzend zu unseren Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gem. § 9 gilt: Ist der WTS SERVICE PARTNER ein Subunternehmer, so tritt ihr Auftraggeber schon jetzt seine Forderung gegen seinen Auftraggeber in Höhe des mit der WTS GmbH vereinbarten Werklohnes/Auftragssumme ab (zunächst stille Abtretung zur Sicherheit). Der Auftraggeber verpflichtet sich den eingehenden Werklohn unverzüglich an die WTS GmbH weiterzuleiten. Gerät der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug oder in Vermögensverfall, so ist die WTS GmbH berechtigt, sofort die Abtretung offen zu legen und den Werklohn im eigenen Namen geltend zu machen. Werden vom Auftraggeber an die WTS GmbH Zahlungen geleistet, die sich auf abgetretene Forderungen beziehen, so ist die WTS GmbH verpflichtet Rückabtretungen in Höhe der Zahlung auf erstes Verlangen auszustellen und gegenüber dem Auftraggeber unseres Auftraggebers die Freigabe zu erklären. 6.Salvatorische Klausel Der Vertrag zwischen uns und dem Auftraggeber einschließlich dieser besonderen Bedingungen bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Stand: V1.o7 2018

Verrechnungssätze für Dienstleistungen (gültig ab April 2018)

Für Dienstleistungen werden, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen werden, die tatsächlich angefallenen Stunden berechnet. Ausgeschlossen sind pauschalierte Optionen ( 1- 9 ) oder Sonderoptionen bei Leasinggeschäften. Dabei kommen die nachfolgenden Netto Sätze/ Prozentsätze zur Anwendung: 1.Für jede Arbeits- und Service Wartungsstunde: Elektroarbeiten für einen  „A“ Techniker – Meister                88,00 € Elektroarbeiten für einen  „A“ Techniker – Gesellen             75,00 € Elektroarbeiten für einen  „A“ Techniker – Helfer/Lehrl.       48,00 € Steuerungsbau für einen  „A“ Techniker                               79,00 € Inbetriebnahme Hardware „A“Techniker                       94,00 € Inbetriebnahme Software    „A“ Techniker                             105,00 € Systemspezialist (GLT, Netzwerk, Bussysteme)                      167,00 € Projektierung/Projektleitung (nach Vereinbarung)           122,00 € Support/Fernwartung                                                         101,00 € * Die Normalarbeitszeit beträgt 8 Stunden täglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr, bzw. 5 Stunden an Freitagen zwischen 7.00 und 12.00 Uhr. Die vorgenannten Stundensätze beinhalten den anteiligen Spesensatz. 2.Überstunden: Als Überstunden gilt die über 8 Stunden (bzw. freitags 5 Stunden) pro Tag hinaus geleistete Arbeitszeit sowie Arbeit an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen. Als Überstundenzuschläge gelten: für die ersten 2 Überstunden pro Tag                25 % Zuschlag für die weiteren Überstunden pro Tag                50 % Zuschlag für Nachtarbeiten (sofern kein höherer Überstundenzuschlag)    25 % Zuschlag für Arbeiten an Sonntagen                                       70 % Zuschlag für Arbeiten an den gesetzl. Feiertagen (1. Januar, 1. Ostertag, 1. Pfingsttag, 1.Mai und 1. Weihnachtstag)                         150 % Zuschlag für Arbeiten an den übrigen Feiertagen             100 % Zuschlag 3.Reisezeit, Fahrgeld und Nebenkosten: a) Reisekostenpauschalen für einen Techniker und Fahrzeug Berechnet wird die effektiv gefahrene Strecke (Hin- und Rückfahrt). Distanz bis 30 km      88,00 € Distanz bis 60 km    170,00 € Distanz bis 100 km    205,00 € Distanz bis 150 km    265,00 € Jeder weitere Techniker im selben Fahrzeug wird mit zusätzlich 50% berechnet. Bei Entfernungen über 150 km kommen die tatsächlich angefallenen Reisekosten zur Abrechnung. b) Die Reisezeit wird nach tatsächlichem Aufwand zum jeweiligen Stundensatz abzüglich 5 % berechnet. c)Für die Berechnung der Fahrtkosten € 0,75 pro km, ist jeweils die gefahrene Strecke (Hin- und Rückweg) von der für das Projekt zuständigen WTS Geschäftsstelle maßgebend, sofern die Technischen Mitarbeiter mit den erforderlichen Kenntnissen in der Geschäftsstelle vorhanden und verfügbar sind. Bei Flug- oder Bahnreisen wird der tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt. d)Übernachtungskosten werden nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt. e) Nebenkosten (Telefon-, Gepäck- und Aufbewahrungskosten, eingekaufte kleinere Materialien usw.) werden ebenfalls aufgrund von Belegen in Rechnung gestellt. Alle Belege verbleiben bei uns und können auf Wunsch vom Kunden eingesehen werden. f) Die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist in diesen Sätzen nicht enthalten und muss daher zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

4.Allgemeines: Die Inbetriebsetzung bezieht sich auf die von WTS gelieferten Geräte und wird anhand der von uns erstellten Schemata vorgenommen. Werden dagegen die Schemata bauseits erstellt, so müssen diese die notwendigen Funktionsdiagramme sowie Angaben über die an den Dosieranlagen einzustellenden Sollwerte enthalten. Die Inbetriebsetzung kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen: •Die elektrische Installation ist beendigt/vorinstalliert (als Bestand) und sämtliche elektrischen Apparate und Geräte sind angeschlossen. Die Installation und deren Anschlüsse sind vom Elektriker oder fachlichen Betriebspersonal auf Richtigkeit geprüft und an WTS – deren Inbetriebnahme Personal – Techniker freigeben worden. Für Schäden die durch fehlerhafte Übergaben ( z,B bauseits – Stromsteckdose- Übergabepunkt AG an den AN > WTS Service Techniker & deren SUB Unternehmer) hierbei entsteht, ist alleinig der AG / Käufer / Besteller verantwortlich. Der hieraus entstandene Geräteschaden samt Instandsetzungskosten unter Einschluss von (3.4 /c) gilt, das sämtliche Kosten zu Lasten des AG gehen. •Handelt es sich um eine dosiertechnische Regeleinrichtung und wurde die Verrohrung bauseits ausgeführt, so muss diese beendigt und vom Installateur  beauftragt durch den AG/ Käufer/Besteller oder durch dritter) auf Richtigkeit und Dichtheit geprüft sein. •Die Anlage und die dazugehörenden Geräte wie, Waschmaschinen / Trocknern sind betriebsbereit und heiz- wasch-dosiertechnisch und bei Ablufttrocknern lufttechnisch kontrolliert und frei gegeben worden. Die Wasser-Dosier und Luftmengen sind einjustiert. •Die einzustellenden Sollwerte bezüglich Temperatur, Feuchte usw. müssen bekannt sein, bei Bügel-Mangeln. Sind einzelne dieser Produkte oder Punkte nicht vorbereitet, so geht eine allfällige Wartezeit oder die eventuell notwendige nochmalige Anreise unseres Personals zu Lasten des Auftraggebers. 5.Verrechnungssätze für zusätzliche Logistikleistungen: Stand: V1.o7-2   Januar 2018 Schlussbestimmungen 6. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 7 Vertragssprache ist deutsch. 8 Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: Juni 2017

W T S GmbH Wäscherei Technik Service GmbH _ Handles und Vertriebs GmbH • D-94099 RUHSTROF a.d.Rott • Alter Schlossweg 11. Telefon Zentrale +49  8531 70 49 570

 

* Abrechnung im 15 Minuten-Takt

Facebook

Gewinnspiel-Teilnahmebedingungen

  • 1 Allgemeines

Eine Teilnahme am Gewinnspiel der Facebookseite: „WTS GmbH“ (nachfolgend „die Veranstalter“ genannt), ist nur unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen möglich. Das Gewinnspiel wird nicht von Facebook unterstützt und steht in keiner Verbindung zu Facebook.

  • 2 Teilnahmevoraussetzungen

Teilnehmen können alle natürlichen und geschäftsfähigen Personen mit einem Mindestalter von 14 Jahren. Bei Teilnahmen ab 16 oder 18 wird dies gesondert im jeweiligen Gewinnspiel vermerkt. Der/Die Teilnehmer/in erklärt sich mit der Teilnahme damit einverstanden, dass im Gewinnfalle sein/ihr Name und/oder Bild im Internet veröffentlicht wird. Die Teilnahme ist nur innerhalb der in der Gewinnspielbeschreibung genannten Frist möglich. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

  • 3 Gewinn

Der Preis wird, wie im Gewinnspiel ausgeschrieben, vergeben. Bei mehreren richtigen Einsendungen entscheidet das Los unter Ausschluss des Rechtsweges. Eine Änderung oder Barauszahlung des Preises ist ausgeschlossen. Der/Die Gewinner/in wird via Facebook, oder wie im Gewinnspiel beschrieben, von uns benachrichtigt. Meldet sich der/die Gewinner/in nicht binnen der Frist, die wir setzen auf die Gewinnmitteilung, verfällt der Gewinn ersatzlos.

  • 4 Haftung

Schadenersatzansprüche gegenüber der Veranstalterin, die im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel stehen, sind – innerhalb des gesetzlich zulässigen – unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Veranstalter hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig gesetzliche Pflichten verletzt. Ferner haftet der Veranstalter nicht für Schäden aus der Beeinträchtigung der Verfügbarkeit der Gewinnspiel-Internetseite bei nicht beeinflussbaren technischen Störungen und Ereignissen höherer Gewalt, sowie Angriffen Dritter gegen die Gewinnspiel- Internetseite. Der Veranstalter wird jedoch alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit und Funktionsfähigkeit der Gewinnspiel- Internetseite sicherzustellen. Weiterhin übernimmt der Veranstalter keine Garantie dafür, dass die Gewinnspiel-Internetseite auf dem jeweiligen Teilnehmerrechner ordnungsgemäß funktionsfähig ist.

  • 5 Datenschutz

Der Veranstalter gewährt im Rahmen des Gewinnspiels den größtmöglichen datenschutzrechtlichen Standard und beachtet alle diesbezüglich einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Der Veranstalter wird keine personenbezogenen Daten an Dritte weiterleiten oder Adressdaten verkaufen. Der Veranstalter speichert die personenbezogenen Daten der jeweiligen Teilnehmer/ in ausschließlich zum Zwecke des Gewinnspiels. Der/Die Teilnehmer/in erklärt hiermit ausdrücklich sein/ihr Einverständnis mit der Speicherung und Verwendung der mitgeteilten personenbezogenen Daten zu dem oben genannten Zweck.

  • 6 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder eine Regelungslücke bestehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen tritt eine Bestimmung, welche dem Vertragszweck und den gesetzlichen Bestimmungen am nächsten kommt.

  • 7 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Bei Streitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Veranstalterin vereinbart. Soweit der/die Teilnehmer/in keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder nach der Teilnahme den Wohnsitz ins Ausland verlegt, wird der Sitz der Veranstalterin ebenso als Gerichtsstand vereinbart.

  • 8 Auswahlverfahren

Die Gewinner werden mit einem Zufallsgenerator (http://www.fanpagekarma.com/facebook-promotion) oder per Losverfahren ausgewählt. Der Rechtsweg ist auch hier selbstverständlich ausgeschlossen.

  • 9 Kontakt

Bei Fragen in Bezug auf die Durchführung dieses Gewinnspiels und der Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Daten wenden Sie sich bitte an:

anfrage@wts-service-gmbh.de

Stand: November 2018

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Datenschutzhinweise Grenke Leasing

Die nachfolgenden Datenschutzhinweise geben einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten.

Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechte aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen.

  1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

GRENKE AG

Neuer Markt 2

76352 Baden-Baden

Telefon: 07221 5007-0

Fax: 07221 5007-222

Sie erreichen unsere/n betriebliche/n Datenschutzbeauftragte/n unter:

GRENKE AG

Datenschutzbeauftragter

Neuer Markt 2

76352 Baden-Baden

E-Mail-Adresse: datenschutz@grenke.de

  1. Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns von, unseren Vertriebspartnern oder von sonstigen Dritten (z. B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden. Relevante personenbezogene Daten sind

Personalien (Name, Adresse, Geburtstag, Geburtsort und Staatsangehörigkeit)

Kontaktdaten (Telefon, E-Mailadresse)

Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten)

Authentifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe)

Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag)

Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im Zahlungsverkehr)

Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-/Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten)

Werbe- und Vertriebsdaten (inklusive Werbe-Scores), Dokumentationsdaten (z.B. Beratungsprotokoll)

sowie andere mit den genannten Kategorien vergleichbare Daten.

  1. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung ( DS-GVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG):

  1. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b  DS-GVO)

Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt (z.B. Leasing, Factoring) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratung sowie die Durchführung von Transaktionen umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgeblichen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.

  1. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f  DS-GVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten, insbesondere:

Konsultation von und Datenaustausch mit Auskunfteien (z.B. SCHUFA) zur Ermittlung von Bonitäts- bzw. Ausfallrisiken im Kreditgeschäft:

Zum Zwecke der Prüfung etwaiger Bonitäts- und Ausfallrisiken  sowie der Abwehr strafbarer Handlungen stellen wir der CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München, Daten zum Antrag und Antragsteller zur Verfügung. CRIF Bürgel GmbH  wird uns im DSPortal (Deutsches Schutz Portal) zu Ihrer Person gespeicherte Daten zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.

Darüber hinaus übermitteln wir im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten über die Beantragung, die Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten über nicht vertragsgemäßes Verhalten oder betrügerisches Verhalten an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden und die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss.

Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der  DS-GVO. Rechtsgrundlage der Übermittlungen an die CRIF Bürgel GmbH sind zusätzlich § 25h des Kreditwesengesetzes sowie Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a  DS-GVO. Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f  DS-GVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.

Der Datenaustausch mit den Auskunfteien dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches, § 18a des Kreditwesengesetzes).

Die Auskunfteien verarbeiten die erhaltenen Daten und verwenden sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben.

Detaillierte Informationen gem. Art. 14  DS-GVO  zu den Tätigkeiten der Auskunfteien finden Sie für die jeweilige Auskunftei unter folgenden Links:

Schufa Holding AG unter www.schufa.de/datenschutz

Creditreform Boniversum GmbH, unter www.boniversum.de/EU-DS-GVO

Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co KG unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz

Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache

Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht widersprochen haben

Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten

Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs unseres Unternehmens

Verhinderung und Aufklärung von Straftaten

Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Überfällen und Betrugsdelikten (vgl. auch § 4 BDSG)

Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen)

Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts

Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten

  1. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a  DS-GVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Weitergabe von Daten im Konzern, Auswertung von Zahlungsverkehrsdaten für Marketingzwecke) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der  DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

  1. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs.1 c  DS-GVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e  DS-GVO)

Zudem unterliegen wir diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen Anforderungen (z.B. Kreditwesengesetz, Geldwäschegesetz,  Steuergesetze) sowie bankaufsichtsrechtlichen Vorgaben (z.B. der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Bankenaufsicht, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht). Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Identitäts- und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken.

  1. Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb unseres Unternehmens erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister  und Erfüllungsgehilfen  können zu diesen Zwecken Daten erhalten. Dies sind Unternehmen in den Kategorien kreditwirtschaftliche Leistungen, IT-Dienstleistungen, Logistik, Druckdienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung und Consulting sowie Vertrieb und Marketing.

Im Hinblick  auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unserer Unternehmens dürfen wir Informationen über Sie nur weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z. B. sein:

Öffentliche Stellen und Institutionen (z. B. Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Europäische Bankenaufsichtsbehörde, Europäische Zentralbank, Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung.

Andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute

oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir zur Durchführung der Geschäftsbeziehung mit Ihnen personenbezogene Daten übermitteln (je nach Vertrag z. B. Korrespondenzbanken, Auskunfteien).

Andere Unternehmen innerhalb des Konzerns

zur Risikosteuerung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Verpflichtung.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

  1. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Eine Datenübermittlung an Stellen in Staaten außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) findet statt, soweit

es zur Ausführung Ihrer Aufträge erforderlich ist (z. B. Zahlungsaufträge),

es gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten) oder

Sie uns Ihre Einwilligung erteilt haben.

  1. Wie werden meine Daten auf der Webseite verarbeitet?

Soweit nicht abweichend angegeben, verarbeiten wir Ihre Daten auf unserer Webseite entweder zur Bearbeitung Ihrer Anfrage  (Art. 6 Abs. 1 b DS-GVO)  oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 f DS-GVO) wie folgt:

  1. Nutzungsdaten

Bei jedem Zugriff auf eine Seite und bei jedem Abruf einer Datei werden automatisch über diesen Vorgang allgemeine Daten in einer Protokolldatei gespeichert. Die Speicherung dient ausschließlich systembezogenen und statistischen Zwecken sowie in Ausnahmefällen zur Anzeige von Straftaten.

Wir verwenden diese Daten, um unsere Webseiten zu verbessern und um Ihnen, auf Ihre Interessen zugeschnittene Inhalte, auf verschiedenen Seiten im Netz und auf mehreren Endgeräten zu präsentieren. Im Rahmen dieses Prozesses werden Nutzungsdaten nicht mit personalisierten Daten zusammengeführt. Sollten Sie sich entscheiden, uns Ihre Daten zu übermitteln, sind diese Daten während des Eingabeprozesses bestmöglich gesichert. Dasselbe gilt auch für die Speicherung in unserem System. Aus Sicherheitsgründen speichern wir Ihre IP-Adresse. Diese kann bei berechtigtem Interesse aufgerufen werden.

Wir legen keine Browser History an. Eine Weitergabe der Daten an Dritte oder eine sonstige Auswertung findet nicht statt, es sei denn, es besteht eine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Im Einzelnen wird über jeden Abruf folgender Datensatz gespeichert:

Verwendetes Endgerät

Name der abgerufenen Datei

Datum und Uhrzeit des Abrufs

Zeitzone

übertragene Datenmenge

Meldung, ob der Abruf erfolgreich war

Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

verwendetes Betriebssystem

die zuvor besuchte Seite

Provider

IP-Adresse des Nutzers

  1. Kontaktaufnahme/Bewerbung

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten (z.B. über Kontaktformulare), speichern wir Ihre Daten zum Zwecke der Bearbeitung Ihrer Anfrage sowie für den Fall, dass eine weitere Korrespondenz stattfinden sollte. Alle Daten werden nach Bearbeitung Ihres Anliegens gelöscht. Ausgenommen hiervon sind Daten, für die gesetzliche oder anderweitig vorgeschriebene Aufbewahrungspflichten bestehen.

  1. Registrierung

Die bei der Registrierung angegebenen Daten werden von uns nur verwendet, um Ihnen die Nutzung unseres Angebotes zu ermöglichen.

Wir erheben im Rahmen des Registrierungsprozesses die folgenden Daten:

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  1. Newsletter

 

Gerne informieren wir Sie auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs.1 a DS-GVO) mit unserem Newsletter über aktuellen Neuigkeiten.

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